Allgemeine Geschäftsbedingungen und Pflichtinformationen

(V23022017)

1 Geltungsbereich

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) der Nervenkitzel GmbH, Max-Born-Straße 2, DE 53773 Hennef, (nachfolgend „Verkäufer“ genannt), gelten für alle Verträge, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend „Kunde“ genannt) mit dem Verkäufer hinsichtlich der vom Verkäufer in seinem Online-Shop dargestellten Waren abschließt. Geschäftsbedingungen des Kunden (z.B. „Einkaufsbedingungen“) gelten nicht.

1.2 „Verbraucher“ ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. „Unternehmer“ ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

2 Zustandekommen des Vertrags

2.1 Die auf der Website des Verkäufers enthaltenen Produktdarstellungen stellen keine verbindlichen Angebote seitens des Verkäufers dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebotes durch den Kunden.

2.2 Der Verkauf der Produkte kann mengenmäßig beschränkt sein oder auch Lieferländer oder Länder, in welchen der Kunde seinen Aufenthalt hat, von einer Belieferung ausnehmen.

2.3 Der Kunde kann sein Angebot über das Warenkorb-System auf der Website des Verkäufers über eine Bestell-Schaltfläche im elektronischen Geschäftsverkehr abgeben. Zuvor wird er unmittelbar davor klar, verständlich und in hervorgehobener Weise über die wesentlichen Eigenschaften der Ware(n), den Gesamtpreis einschließlich Steuern, Abgaben, Fracht-, Liefer- oder Versandkosten sowie sonstiger Kosten informiert. Die Bestellsituation ist so gestaltet, dass der Kunde mit seiner Bestallung ausdrücklich bestätigt, dass er sich zu einer Zahlung verpflichtet. Die Bestell-Schaltfläche ist gut lesbar und beschriftet mit „zahlungspflichtig bestellen“ oder mit einer entsprechend eindeutigen Formulierung.

2.4 Mit Klicken der den Bestellvorgang abschließenden Bestell-Schaltfläche gibt der Kunde ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die von ihm aus dem Warenkorb ausgewählten Waren ab. Der Kunde erhält nach Klicken der Bestell-Schaltfläche eine Bestätigung des Eingangs seiner Bestellung. Diese Bestellbestätigung ist noch nicht die Annahme des Angebotes des Kunden durch den Verkäufer.

2.5 Der Verkäufer kann das Angebot des Kunden innerhalb von drei Tagen annehmen, indem er dem Kunden eine schriftliche Auftragsbestätigung oder eine Auftragsbestätigung in Textform (Fax oder E-Mail) übermittelt, wobei insoweit der Zugang der Auftragsbestätigung beim Kunden maßgeblich ist, oder indem er dem Kunden die bestellte Ware liefert; dann ist der Zugang der Ware beim Kunden maßgeblich, oder indem er den Kunden nach Abgabe von dessen Bestellung zur Zahlung auffordert. Liegen mehrere der vorgenannten drei Varianten vor, kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Varianten zuerst eintritt. Die Frist zur Annahme des Angebotes beginnt am Tag nach der Absendung des Angebotes durch den Kunden zu laufen und endet mit dem Ablauf des dritten Tages, welcher auf die Absendung des Angebotes folgt. Nimmt der Verkäufer das Angebot des Kunden innerhalb vorgenannter Frist nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebotes mit der Folge, dass der Kunde nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden ist.

2.6 Wählt der Kunde die Zahlungsart „PayPal Express“ erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (im Folgenden: „PayPal“), unter Einbeziehung (Geltung) der PayPal-Nutzungsbedingungen, abrufbar unter
https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full oder – falls der Kunde nicht über ein PayPal-Konto verfügt – unter Geltung der Bedingungen für Zahlungen ohne PayPal-Konto, abruf unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full . Wählt der Kunde im Rahmen des Online-Bestellvorgangs „PayPal Express“ als Zahlungsart aus, erteilt er durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons zugleich auch einen Zahlungsauftrag an PayPal. Für diesen Fall erklärt der Verkäufer abweichend von Ziffer 2.5 schon jetzt die Annahme des Angebotes des Kunden in dem Zeitpunkt, in dem der Kunde durch Klicken der den Bestellvorgang abschließenden Bestell-Schaltfläche den Zahlungsvorgang auslöst.

2.5 Ein Vertragstext wird vom Verkäufer nicht gespeichert. Der Vertragsinhalt ist der Auftragsbestätigung bzw. den Begleitunterlagen zur Warensendung zu entnehmen.

2.6 Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung über die Bestell-Schaltfläche des Verkäufers kann der Kunde mögliche Eingabefehler durch Lesen der auf dem Bildschirm seines Endgerätes dargestellten Informationen erkennen und seine Eingaben im Rahmen des elektronischen Bestellprozesses laufend über die üblichen Tastatur-, Maus- bzw. Tippfunktionen korrigieren. Darüber hinaus werden alle Eingaben vor verbindlicher Abgabe der Bestellung noch einmal in einem Bestätigungsfenster angezeigt und können auch dort mittels der üblichen Tastatur-, Maus- bzw. Tippfunktionen korrigiert werden.

2.7 Für den Vertragsschluss steht die deutsche Sprache zur Verfügung.

2.8 Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail statt. Der Kunde ist verpflichtet sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Verkäufer versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde im Falle des Einsatzes von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Verkäufer oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten Mails zugestellt werden können.

3 Gesetzliches Widerrufsrecht

3.1 Verbrauchern steht das gesetzliche Widerrufsrecht zu.

3.2 Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung des Verkäufers. Diese sowie eine Muster-Widerrufsbelehrung sind auf der Website unter einer gesonderten Rubrik „Widerrufsrecht“ einsehbar.

3.3 Das Widerrufsrecht gilt nicht für Unternehmer als Besteller oder für Verbraucher, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses keinem Mitgliedstaat der Europäischen Union angehören und deren alleiniger Wohnsitz und Lieferadresse zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses außerhalb der Europäischen Union liegen.

4 Preise und Zahlung

4.1 Sofern sich aus der Produktbeschreibung des Verkäufers nichts anderes ergibt, handelt es sich bei den auf der Website angegebenen Preisen um Gesamtpreise, welche die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten. Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden in der jeweiligen Produktbeschreibung gesondert angegeben und sind auf der Website unter der gesonderten Rubrik „Zahlungs- und Versandinformationen“ einsehbar. Dort sind auch eventuelle Lieferbeschränkungen enthalten.

4.2 Dem Kunden stehen verschiedene Zahlungsmittel zur Verfügung, die Bestellablauf des Verkäufers angegeben sind und vom Kunden ausgewählt werden können.

4.3 Ist durch den Kunden Vorauskasse per Banküberweisung ausgewählt, ist die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss fällig, sofern die Parteien nichts anderes vereinbart haben. Erst mit Zahlung des Vorauskassebetrags (vorbehaltlose Gutschrift auf dem Verkäufer-Konto) wird die Ware an den Kunden abgesendet.

4.4 Bei Auswahl der Zahlungsart „PayPal“ erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg, unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full . Dies setzt u. a. voraus, dass der Kunde ein PayPal-Konto eröffnet bzw. bereits über ein solches Konto verfügt.

5 Lieferung und Versand

5.1. Die Lieferung von Waren erfolgt regelmäßig auf dem Versandwege und an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift, vorausgesetzt das Lieferland ist im Bestellprozess nicht ausgeschlossen. Für die Abwicklung der Lieferung, ist die vom Kunden angegebene Lieferanschrift maßgeblich. Abweichend hiervon ist bei Auswahl der Zahlungsart PayPal die vom Kunden zum Zeitpunkt der Bezahlung bei PayPal hinterlegte Lieferanschrift maßgeblich.

5.2 Sendet das Transportunternehmen die versandte Ware an den Verkäufer zurück, weil eine Zustellung beim Kunden nicht möglich war, trägt der Kunde die Kosten für den erfolglosen Versand. Dies gilt nicht, wenn er den Umstand, der zur Unmöglichkeit der Zustellung geführt hat, nicht zu vertreten hat oder wenn er vorübergehend an der Annahme der angebotenen Leistung verhindert war, es sei denn, dass der Verkäufer ihm die Leistung eine angemessene Zeit vorher angekündigt hatte.

5.3 Der Termin, bis zu dem der Verkäufer die Ware(n) liefern muss, ist in der Rubrik „Zahlungs- und Versandinformationen“ hinterlegt.

6 Eigentumsvorbehalt

Der Verkäufer behält er sich bis zur vollständigen Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises das Eigentum an der gelieferten bzw. zu liefernden Ware vor.

7 Mängelhaftung

7.1 Ist die Kaufsache mangelhaft, gelten die Vorschriften des gesetzlichen Mängelhaftungsrechts.

7.2 Besondere Bedingungen für Kundendienstleistungen und Garantien bestehen nicht.

7.3 Der Kunde wird gebeten, angelieferte Waren mit offensichtlichen Transportschäden bei dem Zusteller zu reklamieren und den Verkäufer hiervon in Kenntnis zu setzen. Kommt der Kunde dem nicht nach, hat dies jedoch keinerlei Auswirkungen auf seine gesetzlichen oder vertraglichen Mängelansprüche.

8 Anwendbares Recht

8.1 Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren.

8.2 Bei Verbrauchern, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses einem Mitgliedstaat der Europäischen Union angehören, gelten die zwingenden Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.

9 Gerichtsstand

Handelt der Kunde als Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen mit Sitz im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Verkäufers. Hat der Kunde seinen Sitz außerhalb des Hoheitsgebiets der Bundesrepublik Deutschland, so ist der Geschäftssitz des Verkäufers ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag, wenn der Vertrag oder Ansprüche aus dem Vertrag der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Kunden zugerechnet werden können. Der Verkäufer ist in den vorstehenden Fällen jedoch in jedem Fall berechtigt, das Gericht am Sitz des Kunden anzurufen.

10 Verhaltenskodizes

Der Verkäufer hat sich keinen Verhaltenskodizes unterworfen.

11 Information über alternative Streitbeilegung nach Art. 14 Abs. 1 ODR-VO

11.1 Die Europäische Kommission hat eine Plattform (im Folgenden „OS-Plattform“) eingerichtet, die eine unabhängige, unparteiische, transparente, effektive, schnelle und faire außergerichtliche Online-Beilegung von Streitigkeiten zwischen Verbrauchern und Unternehmern ermöglichen soll. Der Verkäufer ist als Unternehmer nach der Verordnung über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten (ODR-VO) gehalten, auch auf seiner Website einen Link zur OS-Plattform zu veröffentlichen sowie die E-Mail-Adresse anzugeben.

11.2 Der Link lautet: http://ec.europa.eu/consumers/odr/

11.3 Die E-Mail-Adresse des Verkäufers ist: info@nervenkitzel.de

11.4 Der Verkäufer ist keiner nationalen Streitschlichtungsstelle angeschlossen.

12 Information über Streitbeilegung nach § 36 VSBG

Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) ist der Verkäufer nicht verpflichtet und nicht bereit.

Ende der Allgemeinen Geschäftsbedingungen